Der Gemeinderat hat dem von Bürgermeister und Finanzverwalter vorgelegten, ausgeglichenen Haushaltsvoranschlag 2022 keine Zustimmung erteilt. Neuer Anlauf für eine Beschlussfassung am 27.12.2021 um 19.00 Uhr im B4!
Bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten:
9 JA Stimmen (Für Zirl, Frischer Wind und Grüne, 1x ÖVP), standen 5 NEIN Stimmen (Zirl Aktiv) gegenüber und 5 Enthaltungen (4x ÖVP + 1x FPÖ).
ÖVP und FPÖ erheben damit die „Meinungslosigkeit“ und damit den Stillstand in unserer Marktgemeinde zu ihrem politischen Stil. Nicht zum ersten Mal! Wer keine Meinung hat, verliert jeden Führungsanspruch!
Das ist nicht unser Zugang zu Politik! Wir sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen! Wir sind gewählt, um mit unseren Entscheidungen die Lebensumstände der Zirlerinnen und Zirler zu verbessern.
Das Zerreden, das nicht Entscheiden und „Kleinkrämern“ muss einer zielgerichteten politischen Arbeit weichen. Die Beschaffung von Informationen als Entscheidungsgrundlage ist auch eine Holschuld. – Ein NEUER POLITISCHER STIL ist einzufordern!
Ohne Budgetbeschluss können zentrale Anliegen der Zirlerinnen und Zirler nicht zeitgerecht begonnen und umgesetzt werden, wie z. Bsp.:
- Erneuerung Wasserversorgung Eigenhofen – Gesamtinvestition in den kommenden drei Jahren EUR 1,7 Mio – dafür liegt seitens des Landes Tirol eine GAF-Fördermittelzusage in Höhe von EUR 700.000,– vor! Das Projekt kann nicht gestartet werden, die Förderzusage wird aufs Spiel gesetzt!
- Freiwillige Feuerwehr Zirl – ca. EUR 300.000,– Investitionen in unsere Sicherheit und in die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Zirl werden aufs Spiel gesetzt!
- E5 Maßnahmen und Umweltförderprogramme – können nicht umgesetzt werden!
- Maßnahmen im Bereich familienfreundliche Gemeinde – können nicht umgesetzt werden!
Sehr kurzfristig, unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung, wurde Gesprächsbereitschaft von der Fraktion Zirl Aktiv signalisiert, mittlerweile wurde dies auch von ÖVP und FPÖ signalisiert. Meine Fraktion, Frischer Wind und Grüne und der zustimmende ÖVP-Mandatar sitzen ohnehin immer gesprächsbreit am Tisch.
Ich habe als Bürgermeister für den 21.12.2021 Vertreter:innen aller Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen und für den 27.12.2021 zu einer weiteren Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung betreffend den Voranschlag 2022 und dem mittelfristigen Finanzplan 2023-2026“ eingeladen.
Ich habe nicht nur die Einladung zu einem konstruktiven Gespräch und zum Finden von Lösungen ausgesprochen, es sind auch alle Fraktionen eingeladen, eine positive Entscheidung FÜR die Bürger:innen in ZIRL zu treffen.
