Der Standortanwalt nimmt keine unabhängige Beratungsfunktion wahr, sondern vertritt die Interessen der Wirtschaftskammer und ihrer Mitglieder, der Wirtschaftsbetriebe. Nicht mehr und nicht weniger.
Das ist eine wichtige Funktion, die ich anerkenne und respektiere. Die Bezeichnung „Standortanwalt“ kann leicht missverstanden werden, es handelt sich NICHT um einen Rechtsanwalt oder eine juristisch ausgebildete Person. Der Standortanwalt verfügt auch über KEINE fachliche Expertise in Raumordnungsangelegenheiten. Er hat im laufenden Widmungsverfahren weder beratende Funktion noch Parteistellung.
Das ist nachzulesen auf der Homepage des Standortanwaltes Tirol!
Als Standortanwalt wird die Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslands tätig. Zitat: „Mit dem Standortanwalt wurde ein Instrument geschaffen, das öffentliche Interessen wie Energieversorgung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser zur Geltung kommen lässt.“
Dem gegenüber haben wir als Gemeinderät:innen die Interessern der Zirlerinnen und Zirler zu vertreten! Nicht mehr und nicht weniger!
Genau aus diesem Grund wird die Marktgemeinde Zirl, wie viele andere Gemeinden Tirols auch, in Raumordnungsangelegenheiten von einem UNABHÄNGIGEN FACHPLANER beraten. In unserem Fall von der PLANALP Ziviltechniker Gesellschaft m.b.H.! Genaue Informationen zur Qualifikation und Fachlichkeit ist auf deren Homepage nachzulesen.
PLANALP hat uns im gegenständlichen Widmungsprozess mehr als ein Jahr begleitet. Aus demselben Grund sind wir in dieser Angelegenheit von einem allseits anerkannten Rechtsanwalt und Spezialisten in öffentlich rechtlichen Fragen vertreten und unsere Entscheidungen basieren auch auf Basis der rechtlichen Expertisen von Rechtsanwalt Dr. Walzel von Wiesentreu.
Zum Vorhalt „Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist derzeit noch ausständig. […]“:
Das stimmt!
Mit der Bausperre wollen wir genau unser sehr sorgfältig erarbeitetes Planungsziel absichern. Die Firma Weber hat in in letzter Minute, am Tag der Beschlussfassung im Gemeinderat, ein Bauansuchen eingereicht. Im Vorfeld wurde mir auf mehrfache Nachfragen mitgeteilt „Wir wissen nicht, was wir dort vorhaben“ !
Der Satndortanwalt teilt hingegen mit (Zitat): „Die Firma Weber Holding Tirol GmbH hat am 26. Februar 2020 das betreffende Grundstück mit der Zielsetzung erworben, am gegenständlichen Standort ein Produktionswerk für Betonfertigteile zu errichten.“
Der Standortanwalt Tirol lässt weiters mitteilen, dass die gegenständliche Widmungsentscheidung der Marktgemeinde Zirl und die damit verbundene Bausperre den Zielsetzungen der überörtlichen Raumordnung im Sinne § 1 Abs. 2 lit. i TROG 2016“ widersprechen würde. Er attestiert uns gleichzeitig ein „eine raumordnungsfachlich nicht begründbare – daher letztlich politisch willkürliche – Widmungsentscheidung“
Für mich stellt das eine Grenzüberschreitung in mehrfacher Hinsicht dar:
- Die Marktgemeinde Zirl und die Bevölkerung, die von uns vertreten wird, wird nicht ernstgenommen. Ich halte das für keine gute Vorleistung und „Ansage“ im Hinblick auf immer wieder angestrebte Gespräche „auf Augenhöhe“.
- Dem Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl wird „politische Willkür“ unterstellt. Unfassbar vor dem Hintergrund des langen, raumplanerisch und juristisch sorgfältig begleiteten Beratungsprozesses.
- Dem Raumplaner PLANALP Ziviltechniker Gesellschaft m.b.H./DI Friedrich Rauch wird raumordnungsfachliche Inkompetenz attestiert.
- Vor allem aber ist die Stellungnahme des Standortanwaltes Tirol keinesfalls geeignet, die gefassten Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl in Frage zu stellen.
Das laufende Widmungsverfahren ist also abzuwickeln, in diesem Verfahren haben alle Betroffenen die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, was von einigen auch bereits gemacht wurde.
Soweit die Fakten aus meiner Sicht. Ich bin, gemeinsam mit meinem Team, einzig den Interessern der Zirlerinnen und Zirler verpflichtet!
Herzlich
Euer Bürgermeister
Thomas Öfner
