Der Blog des Bürgermeisters

Kostenlose Parkplätze statt Wohnraum auf gewidmetem Bauland sind nicht mehr zeitgemäß! Lösungs- und Kostenpartnerschaften zwischen Bürger:innen, Wirtschaft und Marktgemeinde Zirl sind das das Zukunftsmodell!

Die Marktgemeinde Zirl schließt ab 1.6.2023 die kostenlose Parkfläche in der Franz Plattner Straße, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.4.2023 beschlossen, die seit mehreren Jahren zur Verfügung gestellte, kostenlose Parkfläche in der Franz Plattner Straße aufzulassen.

Eine Bürgerinitiative fordert nun den Erhalt der kostenlosen Parkflächen in der Franz Plattner Straße in Zirl. Was spricht dafür? Was dagegen?

Der Beschluss des Gemeinderates bringt Änderungen, sorgt für Verunsicherung und wir haben folgende Fakten in unsere Überlegungen mit einbezogen:
Die Fläche ist gewidmetes Bauland, die von der Marktgemeinde Zirl im Zuge der Errichtung des B4 Kultur- und Veranstaltungszentrums und des MAX-Zentrums als provisorische Parkfläche zu einem sehr günstigen Pachtzins angepachtet werden konnte, um im Sinne einer Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Tiefgarage im B4 fehlende Parkflächen im Zentrum ersetzen zu können. Der Platz erfuhr bisher keine Widmung und keine Ertüchtigung als Parkfläche.

Für den Fall der Fortführung dieser Nutzung, wäre eine entsprechende Adaptierung jedenfalls erforderlich.

Die Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile längst geändert:

• Im B4 stehen seit 2015 mehr als 70 kostenpflichtige Tiefgaragenplätze im Zentrum von Zirl zur Verfügung. Sie werden bisher kaum genutzt! Das kann und soll sich ändern!
• Der Pachtzins für das Grundstück in der Franz Plattner Straße würde seitens der Grundeigentümerin im Sinne einer marktkonformen Höhe deutlich angehoben werden. Dafür haben wir vollstes Verständnis.
• Die Fläche muss/müsste als „Parkfläche“ gewidmet und ertüchtigt werden. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden.
• Im Fall der Fortführung sollte der Parkplatz kostenpflichtig werden und müsste in die Parkraumüberwachung oder Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

Die Maßnahmen für Entwässerung, Planie, Pachtzins und Parkraumüberwachung würden nach ersten Schätzungen und je nach Kostenansatz mit einem finanziellen Jahresaufwand zwischen EUR 35.000,– und EUR 45.000,– zu Buche schlagen. Dies gerechnet auf eine Pachtdauer von zehn Jahren.

Dem stünden nach Schätzungen der Marktgemeinde Zirl jährliche Einnahmenmöglichkeiten von maximal EUR 10.000,– bis EUR 15.000,– gegenüber. Unserer Einschätzung nach ist das sehr optimistisch gerechnet.

Sowohl die Ausgaben-, als euch die Einnahmenseite wurden jeweils sehr günstig gerechnet und es ergäbe sich ein jährlicher Abgang in Höhe von zumindest EUR 20.000,– im günstigsten und bis zu EUR 35.000,– im ungünstigsten Fall.

Gleichzeitig bleiben die zentrumsnahen Parkflächen in der Tiefgarage des B4, bis auf wenige Tage bzw. Abende im Jahr, leer!

Wir haben uns daher folgende Fragen gestellt:
1. Für wen sehen wir einen Versorgungsauftrag für Parkflächen der Marktgemeinde Zirl?
2. Welche Alternativen können wir anbieten?

Auf der bisher kostenlosen Parkfläche in der Franz Plattner Straße findet sich ein bunter Mix an parkenden Fahrzeugen:

1. KFZ von Arbeitnehmer:innen, die zu ihrem Arbeitsplatz in Zirl ein- und auspendeln
2. U.U. KFZ von Bewohner:innen mit Hauptwohnsitz in Zirl, die unverschuldet keine Parkfläche bei ihrem Haus bzw. ihrer Wohnung haben.
3. Bis zu 15 KFZ, bei denen es sich offensichtlich um Firmenfahrzeuge handelt. Ob weitere Firmen-KFZ ohne erkennbare Aufschrift dort parken, wurde bisher nicht erhoben und ist nicht auszuschließen.
4. Anhänger (privat und Firmenanhänger)
5. Bis zu 6 KFZ ohne Kennzeichen! Die Anzahl schwank von Woche zu Woche.
6. Private Campingfahrzeuge
7. Andere …?

Für die unter den Punkten 1. und 2. genannten Parkplatznutzer:innen sehen wir, je nach konkret nachgewiesenem Bedarf, allenfalls einen Versorgungsauftrag der Marktgemeinde Zirl. Dies bleibt im Einzelfall zu prüfen.

Für die unter den Punkten 3. bis 7. genannten Parkplatznutzer:innen sehen wir keinen Versorgungsauftrag der Marktgemeinde Zirl.

Die Alternativen für jene, die wirklich Parkflächen benötigen finden sich Im Zentrum unserer Marktgemekinde – im B4!

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl hat in seiner Sitzung vom 20.4.2023 beschlossen, dass 17 Parkplätze im B4 Kultur- und Veranstaltungszentrum von Dauerparkern „7/24“ angepachtet werden können.

Für einpendelnde Arbeitnehmer:innen, die Parkflächen nur während des Tages (7.00 bis 19.00 Uhr) und nicht an Sonn- und Feiertagen benötigen, können wir ebenfalls Lösungen im B4 andenken.

In beiden Fällen ist ein konkreter, nachvollziehbarer Bedarf nachzuweisen und in beiden Fällen sind die Parkflächen kostenpflichtig. Wir bitten Interessent:innen sich unter marktgemeinde@zirl.gv.at an uns zu wenden und ihrer Mail den Nachweis für den jeweiligen konkreten Bedarf anzuhängen.

Ich stehe auch als Bürgermeister für persönliche Gespräche und Anliegen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung. Ohne Terminvereinbarung ist dies jederzeit in meinen Sprechstunden möglich:

• Montag: 16.00 -18.00 Uhr
• Dienstag: 10.00 -12.00 Uhr

Als Bürgermeister habe ich Vertreter:innen der Zirler Zentrumswirtschaft bereits zu einem Gespräch eingeladen und eine Lösungs- und Kostenpartnerschaft angeboten. Das Gespräch habe ich als sehr konstruktiv empfunden, auch wenn (noch) nicht Einigkeit zu allen Punkten gefunden werden konnte. Weitere Gespräche können und sollen folgen.

Die Marktgemeinde Zirl wird Bürge:innen, Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer:innen nicht im Stich lassen. Die aktuelle Gemeindeführung mit mir als Bürgermeister an der Spitze steht jederzeit  für eine Lösungs- und Kostenpartnerschaft zur Verfügung. Es gibt alternative Angebote.

Das bisherige kostenlose Angebot können und wollen wir jedoch auf Grund der geänderten (Kosten)Rahmenbedingungen nicht aufrechterhalten.

Herzlich
Euer Bürgermeister
Thomas Öfner